Zum Landtagswahl in Brandenburg haben wir folgende Fragen an die demokratischen Parteien gestellt:
Abschiebungen:
Immer wieder kommt es zu Abschiebungen von Geflüchteten, die sich in Ausbildung oder Festanstellung befinden. Dies führt nicht nur bei den Arbeitgeber:innen zu Problemen, da sie nicht sofort Ersatzkräfte engagieren können, sondern hindert auch Geflüchtete an der Aufnahme einer Ausbildung oder Anstellung. Wie wird/werden die …. sicherstellen, dass solche Maßnahmen nicht weiter durchgeführt werden?
Bezahlkarte:
Mehrere Gerichte haben die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bereits gestoppt oder mit hohen Auflagen versehen. Wie wird/werden die …. in Zukunft sicherstellen, dass der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen an den konkreten Bedürfnissen der Geflüchteten im Einzelfall ausgerichtet wird?
Betreuung:
In Übergangswohnheimen für Geflüchtete fehlt es an Sozialarbeiter:innen und anderen Betreuungspersonal. Seit Jahren wird diese Mangel nicht beseitigt und die Mehrbelastung geht auf Kosten der wenigen Mitarbeiter:innen in den Heimen. Wie wird/werden die …. sicherstellen, dass der Betreuungsschlüssel zukünftig eingehalten wird, ohne das durch Verwaltungsmathematik die Situation schön gerechnet wird?
Sprachkurse:
Geflüchtete werden in Sprachkurse vermittelt, bei denen die Lehrpersonen oftmals nicht über ausreichende sprachliche Fähigkeiten (Aussprache, Grammatik) verfügen. Dies führt zu Belastungen die durch zusätzliche Maßnahme ausgeglichen werden müssen. Wie wird/werden die …. sicherstellen, dass die Qualität der Deutschkurse auf einem Niveau stattfindet, dass eine reguläre Arbeitsaufnahme ermöglicht?
Diskriminierung:
Bei der Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen werden Menschen mit nicht deutsch klingenden Namen nachweislich benachteiligt. Diese Erfahrungen machen wir als Flüchtlingsinitiative immer wieder. Wie wird/werden die …. sicherstellen, dass dies in Zukunft nicht mehr relevant ist?
Infrastruktur:
Der Ausbau von Infrastruktur (Bus, Bahn) scheitert oft an den Grenzen zwischen einzelnen Landkreisen. Bus- und Bahnverbindungen sind für Menschen ohne Automobil wichtig zur Arbeitsaufnahme und Kinderbetreuung. Wie wird/werden die …. im Land sicherstellen, dass eine regional übergreifender Ausbau des ÖPNV stattfinden kann?
Die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs (klick auf das Logo – Download als PDF):
